Einfluss der Ortsräte schrumpft
Anhörung der Ortsräte zum Haushalt
Salzhemmendorf (gök). Formell ist es nur eine Anhörung und viel mehr kam für die Mitglieder der sieben Ortsräte auch nicht dabei heraus. Immer wieder musste Bürgermeister Clemens Pommerening oder Kämmerer Thomas Hölscher darauf verweisen, was mittlerweile auf der sogenannten Wunschliste der Gemeinde steht. Der finanzielle Spielraum bei der Gestaltung der Infrastruktur und Kultur in der Gemeinde wird für die Ortsräte immer kleiner.
Viele Wünsche der Ortsratsmitglieder bleiben bis auf weiteres wohl auch Wünsche. Sei es die Sanierung des Ehrenmals auf dem Oldendorfer Friedhof, des Kriegerdenkmals oberhalb von Wallensen oder aber der Brunnen in Levedagsen. Viele Maßnahmen finden sich derzeit aufgrund von Investitionen für Pflichtaufgaben nur auf der Wunschliste wieder. Für einige kleinere Maßnahmen konnten Andreas Hillmer und Thomas Hölscher von der Gemeindeverwaltung aber Hoffnung auf eine mittelfristige Umsetzung verbreiten. Der benötigte Rolltorantrieb für das Hemmendorfer Feuerwehrgerätehaus etwa wurde zum wiederholten Male aus dem Haushalt gestrichen. Wenn es aber aus Restmitteln des diesjährigen Haushaltes nicht umgesetzt werden kann, soll es sich 2017 im Haushalt wiederfinden. Zumindest ein Anstrich für die Türen ist wohl auch bei der Friedhofskapelle in Wallensen noch aus Restmitteln möglich, um die Substanz bis zum großen Außenanstrich zu erhalten.
Auch dieses Jahr gibt es im Haushalt der Gemeinde einige größere Posten, die teilweise kontrovers diskutiert wurden. So steht etwa für 140 000 Euro eine Fluchttreppe im Haushalt, die künftig an der Grundschule Oldendorf entstehen soll. Hierüber wurde schon im Ausschuss diskutiert und selbst die Mitglieder der betroffenen Ortsräte aus Benstorf und Oldendorf sahen das Vorhaben kritisch. „Ich wäre wenn nur für eine Nottreppe, damit die Vorgaben eingehalten werden“, so Thomas Hampe (Aktive Bürger). Thomas Hölscher erklärte aber, dass man so die Optionen für eine spätere Nutzung der Räume in der Grundschule offenhält: „Es wäre ja Blödsinn, wenn man eine Nottreppe in ein paar Jahren wieder wegreißen und eine größere gebaut werden muss!“ Der größte Brocken im Haushalt ist aber für den Neubau der Brücke Neuer Weg in Thüste vorgesehen, was mit 400 000 Euro veranschlagt ist. Immense Kosten verursacht aber auch die Rückstellung von 240 000 Euro für das neue Feuerwehrhaus in Oldendorf, die Sanierung des Großen Lahweg in Salzhemmendorf für 125 000 Euro oder die Sanierung der Ortsverbindungsstraße zwischen Thüste und Levedagsen für 83 000 Euro, was hier aber mit 50 Prozent gefördert werden könnte. Für etwas Unverständnis sorgte wieder das Thema Brandschutz. In der Salzhemmendorfer Grundschule sind Maßnahmen auf den Fluren vorgesehen, mit denen die Kleidung der Kinder in Schränken verschwinden soll. Hier sind zunächst Kosten in Höhe von 25 000 Euro vorgesehen, die in den Folgejahren auf 78 000 Euro für mehrere kleine Maßnahmen steigen. Geplant ist in Wallensen auch ein neuer Spielplatz, da der alte durch den Grundschulverkauf weggefallen ist. Nur für den Grundstückserwerb sind hier schon 10 000 Euro vorgesehen. Auf Nachfrage vom Wallenser Ortsbürgermeister Karl-Heinz Grießner erklärte Pommerening, dass die Politik in Kürze auch noch über das Freizeitgelände in Wallensen entscheiden muss. Nach Vorlage des Entwurfs muss darüber entschieden werden, ob die Gemeinde dann 100 000 Euro für das Projekt zur Verfügung stellt. „Dies würde aber eine Erhöhung der Neuverschuldung um den gleichen Betrag bedeuten“, so Pommerening.
Der Entwurf für den 2016er Ergebnishaushalt wirft bisher insgesamt einen Fehlbetrag von 668 600 Euro aus. Und auch im Finanzhaushalt läuft ein Fehlbetrag von 196 900 Euro auf. Durch Investitionstätigkeiten muss eine Kreditaufnahme von 941 100 Euro durchgeführt werden. Dieser steht nur eine Tilgung von 551 400 Euro gegenüber, weshalb die Neuverschuldung bisher 389 700 Euro beträgt. Besonders bitter ist laut Pommerening, dass die Schlüsselzuweisungen vom Landkreis wieder ein großes Loch in die Kasse reißen. Die Zuweisungen sind auf 2,522 Millionen Euro gesunken, was ein Minus von 216 600 Euro ergibt. Dies hängt damit zusammen, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Gleichzeitig fällt die Einwohnerzahl immer weiter, weshalb die Schlüsselzuweisung wohl auch auf weitere Sicht nicht mehr steigen werden. Für Linderung könnte hier lediglich der Zuzug von Flüchtlingen sorgen, wodurch der Einwohnerrückgang etwas aufgehalten wird. Bemerkbar haben sich zudem auch die Gehaltserhöhungen im pädagogischen Bereich der Kindergärten gemacht. Dies macht zusammen mit der Schaffung einer Stelle im Wasser- und Abwasserbereich immerhin 168 000 Euro aus. In der mittelfristigen Finanzplanung sieht Hölscher auch beim Ergebnishaushalt pessimistisch in die Zukunft. Selbst 2019 wird es nach der derzeitigen Rechnung noch ein Minus von über 250 000 Euro geben. Der tatsächliche Schuldenstand der Gemeinde wird zum 31. Dezember wohl knapp unter 15 Millionen sinken, doch für das nächste Jahr ist durch den Haushaltsentwurf wieder ein Anstieg auf gut 15,3 Millionen eingeplant, womit die Schulden wieder höher sind als noch Ende 2011. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Salzhemmendorf wird so zum Ende des Jahres 1611,35 Euro pro Einwohner betragen. Nach den Sitzungen in den Fachausschüssen wird der Haushaltsentwurf 2016 Anfang Dezember zunächst im Finanzauschuss und Verwaltungsausschuss beraten, ehe er am 10. Dezember bei der Ratssitzung verabschiedet werden soll.
Foto8436: Die Brücke Neuer Weg in Thüste soll saniert werden
Foto8429: In Oldendorf ist dringend eine neuer Feuerwehrunterkunft notwendig, das alte Spritzenhaus ist in schlechtem Zustand
Foto8419: Der Große Lahweg in Salzhemmendorf soll saniert werden
Foto8428+8427: Ähnlich wie bereits am Altbau, soll am Neubau der Grundschule Oldendorf eine neue Außentreppe entstehen
Foto8418: In der Grundschule Salzhemmendorf stehen einige Brandschutzmaßnahmen an
Foto8420: Durch die Anpassung der Gehälter in den Kindergärten – hier die Villa Kreibaum in Lauenstein – wird die Kasse der Gemeinde Salzhemmendorf ordentlich belastet
Foto8430: Im Rathaus Salzhemmendorf hatte Kämmerer Thomas Hölscher bei der Erstellung des Haushaltes viel zu berechnen
Foto8437: Noch ist der Spielplatz an der Grundschule Wallensen geöffnet. Durch den Verkauf des Grundstückes ist dann bald hier kein Kinderspielen mehr möglich
Foto8432+8433+8435: Der schlechte Zustand der Straße zwischen Thüste und Levedagsen soll bald behoben werden.