Sperrvermerke über strittige Punkte
Gemeinderat Salzhemmendorf verabschiedet Haushalt 2016
Salzhemmendorf (gök). Im Grunde war es eine harmonische Sitzung, war der einhellige Tenor von den Politikern im Salzhemmendorf Gemeinderat bei der letzten Sitzung des Jahres. Begründet war dies wohl in der interfraktionellen Sitzung vorher, wo die strittigen Punkte des Haushaltes diskutiert wurden. Lediglich Thomas Hampe (Aktive Bürger) bemängelte während der Sitzung, dass seine Fraktion dazu nicht eingeladen war. Die Abstimmung zum Haushalt 2016 verlief dann schließlich auch fast einstimmig. Lediglich die Themen Fluchttreppe an der Grundschule Oldendorf – im Ansatz mit 140 000 Euro eingeplant – sowie der Zuschuss zur Freizeitanlage Wallensen – im Ansatz mit 100 000 Euro eingeplant – waren die strittigen Themen.
„Das Hallenbad ist noch nicht fertig, aber wir schieben schon die nächste Investition an. Ich muss mir doch blöde vorkommen, wenn ich da mitstimme. Aber die Kommunalwahlen werfen wohl ihre Schatten voraus. Trotzdem stimmen wir zu, weil es nur ein sehr kleiner Teil des Haushaltes ist“, so Udo Stenger (BWG) während der Versammlung. Karsten Appold (Grüne) entgegnete ihm sofort, dass im Hallenbad bereits viel getan wurde und der Betrieb reibungslos möglich ist. „Wallensen ist aber neben Salzhemmendorf und Oldendorf weiter ein Schwerpunkt in unserer Gemeinde. Ohne eine solche Freizeitanlage geht viel Attraktivität im Ort verloren. Wir wollen bewusst kein drittes Freibad, aber einen Treffpunkt von April bis Oktober für den ganzen Ort!“ Die eingeplanten 100 000 Euro werden zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein abgestimmtes Konzept vorliegt. Genau wie die 140 000 Euro für die Fluchttreppe soll der Rat in seiner Sitzung im März 2016 erneut über das Thema beraten und entsprechende Beschlüsse tätigen.
Einig waren sich die Politiker in den Gründen für die finanziell katastrophale Lage. „Da ist zunächst die Kostenexplosion im Bereich der Kindertagesstätten zu nennen. Vor zehn Jahren lagen die Kosten noch unter einer halben Million Euro. Mittlerweile sind die Kosten auf fast 1,1 Millionen Euro angestiegen. Der Gemeindehaushalt kann diese Entwicklung nicht mehr verkraften. Auch der demographische Wandel kommt die Gemeinde teuer zu stehen. In den letzten zehn Jahren hat die Gemeinde hier über 1000 Einwohner verloren und entsprechend weniger Zuweisungen bekommen, wobei die Infrastruktur gehalten werden muss und die Kosten bleiben“, erklärte Walter Kramer (SPD) die Gründe.
„Ich sitze seit 25 Jahren im Rat, kann mich aber nicht an eine so hohe Nettoneuverschuldung erinnern“, so Friedrich-Wilhelm Knust (CDU). 14 Jahre in Folge gibt es mittlerweile ein Defizit im Haushalt und auf die Gemeinde kommen in den nächsten Jahren noch dicke Brocken wie Straßen- und Brückensanierung oder Brandschutzmaßnahmen zu. Im Ergebnishaushalt gibt es 2016 eine Deckungslücke von 591 800 Euro. Im Finanzhaushalt tilgt die Gemeinde 551 400 und nimmt Kredite für 941 100 Euro auf, was dann einer Nettoneuverschuldung von 389 700 Euro entspricht.
Gegenstimmen gab es für den Haushalt folglich nur von Günther Rathing und Thomas Hampe (Aktive Bürger), wobei sich Hampe über unpopulären Maßnahmen wie Regenwassergebühren oder eine Straßenausbausatzung künftig eine Diskussion vorstellen kann.
Foto: Fast einstimmig wurde der Haushalt verabschiedet, lediglich Thomas Hampe und Günther Rathing stimmten dagegen