2017_02_16_Samtgemeindrat_9999_6 GS EimeDie Landesschulbehörde muss entscheiden

Grundschule Eime bekommt vom Rat noch eine Chance

Eime (gök). Gleiche Lebensverhältnisse für alle Bürger, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, gute Bildungsangebote auch in kleineren Orten und die Anerkennung der Schulen als Standortfaktor wurden vom Rat des Flecken Eime in ihrer Resolution als herausragendes Ziel genannt. Der Rat der Samtgemeinde Leinebergland hatte nun über diese Resolution zu entscheiden. Doch bis zu dieser Entscheidung gab es einige Redebeiträge in der Ratssitzung. Für Lars Wedekind (CDU) stand fest, dass bei einer Schließung am völlig falschen Ende gespart wird. Die Kosten von 150 000 Euro im Jahr für den Betrieb der Schule stellte er in den Vergleich mit anderen freiwilligen Leistungen, wobei aus seiner Sicht die Schule Vorrang vor etwa Tourismusförderung hätte. „Die Grundschule Eime ist ein wichtiger und elementarer Baustein für die Samtgemeinde“, begründete er seine Unterstützung beim Erhalt. Seinem Ansatz kurze Beine und kurze Wege zur Schule entgegnete Siegfried Schmidt (SPD), dass es aus seiner Sicht einfach zu wenig kurze Beine gibt. Schmidt sieht auf Dauer für die Grundschule Eime auch als Außenstelle einer anderen Schule keine Chance. Auch Werner Siemers (Grüne) pflichtete Schmidt bei, dass eine Schließung wohl irgendwann alternativlos ist, wenn man sich die Schülerzahlen anguckt. Wie erwartet unterstützte Lars Leopold (Linke) in seinen Ausführungen den Erhalt der Schule. „Den demografischen Wandel kann man nicht mit Schließung von Infrastruktur aufhalten. Kreative Ideen sind hier gefragt. Die Kosten müssen zwar im Blick gehalten werden, aber nicht um jeden Preis!“

Taten ließen ihren Worten die Mitglieder der Wählergemeinschaft Leinebergland folgen. Christoph Meyer (WGL) bemängelte vor allem die derzeitige Auslastung der Schulen von nur 50 Prozent. „Über 1000 Plätze stehen für Schüler zur Verfügung und wir beheimaten nur 500 Schüler. Man darf nicht zuerst an die wirtschaftliche Betrachtung bei Schulen denken, darf sie aber auch nicht außer Acht lassen. In fünf Jahren würde die Samtgemeinde 700 000 Euro in eine Außenstelle investieren, wobei wirtschaftlich gesehen eine Außenstelle kaum wirtschaftliche Synergieeffekte bringen würde“. Auch weil die Zeit für die Beantragung einer Außenstelle sehr knapp werden würde, stimmte die WGL geschlossen dem Erhalt als Außenstelle nicht zu. Die Verantwortung über den Erhalt der Schule wird aus Sicht von Meyer nur auf die Schulleitungen und die Landesschulbehörde weitergegeben, wobei die Politik die Entscheidung treffen sollte. Volker Senftleben (SPD) unterstützte als Bürgermeister von Eime den Erhalt der Schule, da diese durch die Nachmittagsbetreuung bis 17.30 Uhr ein einmaliges Angebot in der Samtgemeinde vorhalte. Die Schule ist aus seiner Sicht  ein maßgeblicher Faktor für Eime und sollte gestärkt werden. Er unterstützte den Beschluss für eine Außenstelle, obwohl ihm das eigentlich noch nicht weit genug geht.

Corinna Fischer (CDU) beantragte zu dem Punkt namentliche Abstimmung, was mehr als ein Fünftel der Ratsmitglieder unterstützten und so beschlossen wurde. In den einzelnen Abfragen stimmte lediglich die WGL geschlossen gegen Eime als Außenstelle einer der Schulen in der Samtgemeinde. Bei zwei Enthaltungen unterstützten alle anderen Politiker den Erhalt der Schule, obwohl sie das vorher teilweise in ihren Ausführungen kritisch sahen. Klaus Krumfuß (CDU) nahm an der Abstimmung nicht teil, da er im Landtag eine Petition zu dem Thema bearbeitet hatte und nach seinen Ausführungen dazu nicht abstimmen dürfe.

In der zum Schluss angesetzten Bürgerfragestunde flammte das Thema dann erneut auf, weil die Bürger wissen wollten, wie es nun mit der Schule weitergehe. „Ein erstes Gespräch mit der Schulleitung ist aufgrund der Entscheidung des Schulausschusses und des erwarteten Votums des Rates bereits erfolgt. Ein Gespräch mit der Landesschulbehörde ist bereits geplant, wobei die Voraussetzungen für eine Außenstellenlösung erörtert werden. Danach werden die Entscheidungen der Schulleitungen und der Schulvorstände getroffen. Der zeitliche Ablauf ist noch unklar, wobei die Entscheidung keine ist, die zwischen Tür und Angel gefällt werden darf. Eine aufschiebende Wirkung für den auslaufenden Schulbetrieb werden wir anfragen, wobei die Antwort aber wohl Nein lauten wird“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens. In der nächsten Schulausschuss-Sitzung werden die Ergebnisse dann vorgestellt. Die Entscheidung liegt jetzt aber bei der Landesschulbehörde, da diese auch die Lehrer finanziert. Hier wird dann nicht nur die Klassenstärke, sondern auch die Wirtschaftlichkeit betrachtet. Dem Vorschlag aus den Bürgeranfragen, dass eine Aufnahme der Grundschule als Außenstelle der KGS Gronau auch möglich ist, wird die Verwaltung zunächst nicht prüfen, da dafür auch kein Auftrag der Politik erging.

 

Foto1,5: Das Ausmaß der Sitzung nahm schon die eines kleinen Kabinetts an

Foto6: Die Grundschule Eime soll als Außenstelle erhalten bleiben