Duinger geben Arbeitskreis Finanzen eine Chance

15. März 2017 | Von | Kategorie: Aktuell, Duingen, Duingen, Capellenhagen, Fölziehausen, Eime, Gronau, Politik, Sonstiges, Veranstaltungen

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Nachtragshaushalt soll unterschiedliche Voraussetzungen ausgleichen

Duingen/Lübbrechtsen (gök). Viele Duinger Politiker haben sich in den letzten Wochen geärgert. In der letzten Samtgemeinderatssitzung wurde der Synergieausgleich in Höhe von 400 000 Euro aus Eime und Gronau für die Duinger so wahrgenommen, als sei das ein Entgegenkommen von der Stadt Gronau und dem Flecken Eime, die den „armen“ Duingern Almosen geben. Der Flecken Duingen profitierte finanziell am wenigsten von der Fusion, obwohl man im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden in den vergangenen Jahren oft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Mitte März soll der geplante Arbeitskreis Finanzen für die Samtgemeinde das erste Mal tagen und über künftige Finanzausgleiche beraten. Dies war auch der Grund, warum der Duinger Bürgermeister Klaus Krumfuß (CDU) der Wählergemeinschaft Leinebergland (WGL) in der Duinger Ratssitzung in Lübbrechtsen, den Vorschlag machte, den vorliegenden Antrag zunächst zurückzuziehen. Vorher äußerte vor allem der WGL-Fraktionsvorsitzende Mark Hollstein seinen Unmut gegenüber dem stellvertretenden Bürgermeister von Eime – Jörg Stichnoth (SPD) -, der aus Sicht von Hollstein versuchte, Duingen schlecht zu machen. „Das ist an Polemik nicht zu überbieten!“ Obwohl Krumfuß die WGL mit seinem Vorschlag überraschte, ließen sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft darauf ein und zogen den Antrag zurück, der aber auch bei den anderen Ratsmitgliedern und Fraktionen auf Verständnis traf.

Die Wählergemeinschaft Leinebergland „Flecken Duingen“ hatte ursprünglich beantragt, dass im dritten Quartal 2017 ein modifizierter und sachlich angepasster Nachtragshaushalt eingebracht werden soll. Die WGL begründete ihren Antrag damit, dass in der neuen Samtgemeinde für Themen wie Kinderbetreuungskosten und Übertragung von Gemeindeaufgaben verschiedene Voraussetzungen vorliegen. In Duingen und Gronau etwa gibt es unterschiedliche Gebührensatzungen für die Betreuung von Kindern in Kindergärten und in Krippen. Derzeit und wohl auch noch in den nächsten Monaten zahlen die Eltern in einer Samtgemeinde dementsprechend verschiedene Gebühren. Aus Sicht der WGL wäre es hier erforderlich, diese Kosten für die Kindergärten analog zu den Bauhofkosten gesondert abzurechnen. So könnten die Gemeinden Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau die Kosten für ihre Einrichtungen an die Samtgemeinde so lange zu 100 Prozent erstatten, wie die Gebühren noch nicht überall gleich sind. Die Samtgemeindeumlage würde entsprechend sinken und jede Gemeinde auch nach ihren tatsächlichen Kosten finanziell belastet.

In der Finanzbeziehung zwischen der neuen Samtgemeinde und den drei Mitgliedsgemeinden hat die WGL aber noch weitere finanzielle Unwuchten herausgefunden. Die WGL hofft, dass der kommende Arbeitskreis Finanzen diese Unwuchten dann beseitigt. Die WGL stellte in ihrem Antrag in Frage, ob Aufgaben wie Tourismus, Verkehrsanlage vor dem Schulzentrum, Büchereien, Heimat- und sonstige Kulturpflege, allgemeine Sportförderung, Seniorenarbeit, sonstige Jugendarbeit und die Jugendbegegnungsstätten wirklich alles Aufgaben der Samtgemeinde sind.

Wolfgang Schulz (WGL) stellte aber klar, dass die Fusion aus seiner Sicht ein klarer Volltreffer war. „Die finanziellen Erwartungen sind zu hundert Prozent eingetroffen. Im Grunde ist wegen dem Synergieausgleich auch alles in Ordnung“, erklärte Schulz. Doch das Verhalten von einigen CDU- und SPD-Vertretern im Samtgemeinderat prangerte der ehemalige Duinger Samtgemeindebürgermeister in seinen Ausführungen an. Mit dem Antrag wollte die WGL nur klarstellen, wie die Finanzbeziehungen genau sind. Die WGL geht davon aus, dass man alleine bei den Kindergärten in einer spitzen Abrechnung nur noch ein Minus von 230 000 Euro im Haushalt gehabt hätte. Schulz stellte klar, dass durch eine neue Form der Abrechnung in der Samtgemeinde keine Gelder eingespart werden. Aber es wird genauer aufgezeigt, dass Duingen vielleicht nicht die finanzielle Leistungskraft wie Groanu oder Eime hat, aber auch nicht so hohe Kosten verursacht. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, ist Schulz von den Duinger Finanzen überzeugt. Rainer Fütterer (SPD) bemängelte in der Ratssitzung aber erneut, dass in Duingen kein Finanzauschuss auf Gemeindeebene installiert wurde, wo das Thema schon mal hätte beraten können.

Durch den Synergieausgleich gibt es im Ergebnishaushalt des Flecken Duingen jetzt sogar ein leichtes Plus von 1 900 Euro. Ursprünglich war ein Minus von 461 300 Euro ausgerechnet worden, doch der Kämmerer Markus Ziese erklärte in der Sitzung, dass durch aktualisierte Zahlen aus Gewerbesteuer und ähnlichem das Minus nur noch 398 100 Euro beträgt, was durch die zugesagten 400 000 Euro mehr als aufgefangen wird.

Im Finanzhaushalt kann eine Finanzierung der Investitionstätigkeiten letztlich nur über eine Kreditermächtigung in Höhe von 352.700 € im Jahr 2017 sichergestellt werden. Weitere Kreditaufnahmen wäre in 2018 mit 5.000 € erforderlich. In den Jahren 2019 und 2020 werden nach jetzigem Planungsstand keine Kredite für den Flecken Duingen benötigt.

Diskutiert wurde bei den Haushaltsberatungen lediglich das vorgesehene Tauchbecken für die Duinger Pottlandsauna am Hallenbad und eine Erweiterung des Leineberglandbalkons. Für das Tauchbecken sind 30 000 Euro im Haushalt eingestellt, wobei der Förderverein des Hallenbades die ehrenamtliche Umsetzung auch noch mit 10 000 Euro unterstützt. Die Arbeiten sollen dazu hauptsächlich durch ehrenamtliche Vereinsmitglieder umgesetzt werden und nur punktuell laut Aussage des Gemeindedirektors Harmut Steins vom Bauhof unterstützt werden. Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zwar zu, fände eine Querungshilfe über die Hauptstraße in der Nähe der Neuen Mitte aber wichtiger. Die Querungshilfe soll aber trotzdem weiter forciert werden.

Erklären musste Steins zudem noch die Erweiterung des Leineberglandbalkons, der nun auch eine Plattform Richtung Steinbruch bekommen soll, wo sich ebenfalls Ehrenamtliche einbringen werden. Beschlossen wurde in der Sitzung zudem, dass der Duinger Gemeindedirektor künftig über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Fällen von unerheblicher Bedeutung bis zu einem Betrag von 5000 Euro entscheiden kann. In den früheren Gemeinden der Samtgemeinde Duingen betrug dieser Rahmen nur zwischen 500 und 3000 Euro. Die noch fehlenden Jahresabschlüsse aus den früheren Haushalten der Samtgemeinde Duingen sollen nach der Fusion mit dem neu strukturierten Verwaltungsaufbau bis Ende 2018 abgebaut sein.

 

Foto: In Lübbrechtsen beriet der Duinger Rat über den Haushalt

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